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Khan Sheikhun: weiterhin keine Lösung des „syrischen Knotens“

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Der Konflikt in Syrien ging vor wenigen Wochen in sein sechstes Jahr. Es scheint, als würde sich punktgenau zu diesem Jahrestag das Gleichgewicht wesentlich verschieben. Das syrische Regime von Baschar al-Asad scheint Anfang April in Khan Scheikhun erstmals seit langem ein anderes Giftgas als Chlorin eingesetzt zu haben, mit dem Tod von bis zu 100 Zivilisten als Folge. Als Antwort darauf ließ US-Präsident Donald Trump jene Luftwaffenbasis bombardieren, von der der Chemiewaffenangriff vermutlich gestartet wurde.

April 2017: Militärische und politische Ausgangslage

In den Morgenstunden des 4. April 2017 wurden in der syrischen Stadt Khan Scheikhun offenbar chemische Kampfstoffe freigesetzt. Die Stadt liegt im Nordwesten Syriens, zwischen Hama und Idlib und ist Rebellengebiet. Die Front verläuft aktuell etwa 20 Kilometer südlich der Stadt. In der Provinz Idlib sind seit dem Beginn des Konfliktes ehemals mit al-Qaida affiliierte Gruppen aktiv.

Der Giftgaseinsatz von Khan Scheikhun muss im Kontext folgender Ereignisse betrachtet werden: Während das syrische Regime im Februar und März 2017 seine Truppen auf den Raum Palmyra und die Gegend rund um Deir Hafer (westlich von Aleppo) konzentrierte und an diesen beiden Fronten beträchtliche Gebietsgewinne auf Kosten des Islamischen Staats verzeichnete, haben Rebellengruppen mehrere Fronten gegen die Truppen des Regimes eröffnet. Damaskus erlebte Mitte März die heftigsten Kämpfe seit zwei Jahren und zur gleichen Zeit stießen Rebellenbündnisse in der südlichen Provinz Derᶜa, gegen das Regime vor. Derᶜa ist aktuell dreigeteilt. Neben der Syrian Arab Army (SAA) und diversen Rebellengruppen ist dort mit der Jaysh Khalid b. al-Walid im Raum Tasil eine Gruppierung aktiv, die sich 2016 dem IS angeschlossen hat.

Diese beiden Angriffe auf Regimetruppen wurden durch eine zeitgleiche Offensive der Rebellen im Raum Hama ergänzt. Der Vorstoß der Rebellen von Norden her auf Hama führte binnen weniger Tage zu massiven Gebietsgewinnen ihrerseits. Erst kurz vor Hama konnte das Regime die Offensive der Rebellen stoppen. Dazu wurden Truppen von Palmyra nach Hama verlegt, was wiederum zu einem Stocken der Regime-Offensive in Palmyra gegen den IS führte.

Aus einer politischen Perspektive steht der Giftgasangriff von Khan Scheikhun vor allem im Kontext zweier Ereignisse: Wenige Wochen zuvor, am 28. Jänner 2017, schlossen sich eine Reihe islamistischer Rebellengruppen zusammen und gründeten das „Komitee zur Befreiung Syriens“ – Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). Die größte Gruppe im HTS stellt die ehemalige al-Nusra Front, die aus der al-Qaida hervorging und später unter dem Namen Jabhat Fath al-Sham (Front zur Befreiung Syriens) kämpfte. Ihr Hauptgegner ist neben dem IS das syrische Regime, sowie schiitische und säkulare Kräfte im Allgemeinen. Mit der Gründung des HTS kam eine neue Dynamik in die Rebellenoffensive in der Provinz Idlib.

Weiters beendete die Türkei am 29. März offiziell die Mission „Euphrates Shield“ im Norden Syriens, nachdem ihnen von Regimetruppen der Weg Richtung Süden versperrt wurde. Die stetige Ausdehnung des türkischen Einflussgebietes in Syrien wurde damit ebenso gestoppt, wie der, von der türkischen Führung avisierte, Sturm auf Raqqa. Türkische Kräfte, bislang vor allem mit der Sicherung gewonnenen Geländes, dem Bau von Militärstützpunkten und der „Säuberung“ des Grenzgebietes von der PKK beschäftigt, dürften künftig ihre Unterstützung der Rebellen in der Provinz Idlib verstärken.

Khan Scheikhun: Die Beweislage

Die Beweislage zu dem Angriff in Khan Scheikhun ist nicht eindeutig. Es gibt keine klaren Indizien dafür, dass die chemischen Kampfstoffe von der syrischen Armee abgeworfen wurden. Kein  überstaatliches Gremium hat das durch eine Untersuchung bestätigt. Moskau und Teheran forderten eine „unvoreingenommene“ Untersuchung zu den Angriffen, ohne genauer zu definieren, was sie unter „unvoreingenommen“ verstehen. Auch verurteilten beide Staaten die überschnelle Reaktion der USA, welche auf Vermutungen basiere und gegen einen souveränen Staat gerichtet ist, so die Kritik. Die Lenkwaffenzerstörer USS Porter und USS Ross feuerten im Morgengrauen des 7. April 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Shaᶜirat Air Base, nahe Homs. Von dort, so Washington, sei der Giftgasangriff auf Khan Scheikhun gestartet worden. (Die Positionen der einzelnen Akteure zu den US-Beschüssen der Shaᶜirat Air Base finden sich hier.)

Die Türkei entsandte nur Stunden nach dem Angriff von Khan Scheikhun, am 4, April, zahlreiche Ambulanzen zum Anschlagsort. Ein Teil der Opfer wurde über die Grenze gebracht und in der Türkei versorgt. Erste Ergebnisse der Untersuchungen der Opfer wurden zwei Tage später veröffentlicht. Angaben des türkischen Gesundheitsministers zufolge handelte es sich bei dem eingesetzten Kampfstoff um Sarin.

Die OPCW, welche am Tag nach den Giftgasangriffen noch eine Fact Finding Mission startete, veröffentlichte zwei Wochen darauf erste offizielle Ergebnisse. Untersuchungen einiger Opfer zeigten, dass „Sarin oder eine ähnliche Substanz“ eingesetzt wurde. Inspektoren der OPCW waren dabei zu keinem Zeitpunkt der Untersuchungen vor Ort.

„The results of the analysis indicate that the victims were exposed to Sarin or a Sarin-like substance.“OPCW Bericht

Bis die Truppen Asads Khan Scheikhun eingenommen haben, dauert es mindestens noch einige Tage, wenn nicht Wochen. Ob dann eine neutrale, unvoreingenommene Untersuchung stattfindet, wird sich zeigen. Beweisstücke, die den Einsatz eines bestimmten Kampfstoffes belegen können, dürften bis dahin längst verschwunden sein, ebenso die Munition, welche eventuell Aufschluss darüber geben könnte von wem die Chemiewaffen stammen. Und genau das ist das Problem: Der Großteil der Experten ist sich weitgehend darüber einig, dass es sich bei der Chemikalie um ein Gemisch mit Sarin handelt. Die große Frage ist: Von wem stammt der Kampfstoff?

Die Lage der Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Shayrat, sowie von Khan Scheikhun, Eigenproduktion

Die Lage der Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Shayrat, sowie von Khan Scheikhun; Eigene Darstellung Autor.

Die amerikanische Antwort

Im August 2012 bezeichnete US-Präsident Obama den Einsatz von C-Waffen gegen die syrische Bevölkerung als Rote Linie – dennoch blieben derartige Angriffe bislang weitestgehend folgenlos – bis zu jenem von Khan Scheikhun im April 2017.

Als im August 2013 Giftgas in von Rebellen kontrollierten Vororten von Damaskus eingesetzt wurde und nach Angaben von Human Rights Watch über 1000 Menschen starben, hielten sich die USA trotz der Drohungen von Präsident Obama weiterhin zurück. Man hatte den Eindruck, der amerikanische Verwaltungsapparat war den Einmärschen im Nahen Osten überdrüssig. Andere Informationen deuteten darauf hin, dass die Beweislage auch damals nicht eindeutig war.

Die Vereinten Nationen ordneten nach diesen Giftgasangriffen von Ghouta 2013 eine Untersuchung der Vorfälle an. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass in der Tat Sarin eingesetzt worden war, verbreitet durch Boden-Boden-Raketen. Eindeutige Beweise für die Urheberschaft des Angriffs konnten jedoch keine gefunden werden.

“On the basis of the evidence obtained during our investigation of the Ghouta incident, the conclusion is that, on 21 August 2013, chemical weapons have been used in the ongoing conflict between the parties in the Syrian Arab Republic, also against civilians, including children, on a relatively large scale.”UN Bericht über den Einsatz von C-Waffen in Ghouta am 21. August 2013

Russland baute daraufhin Druck auf Asad auf, was ihn schließlich dazu veranlasste, der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beizutreten, und ein Team der Organisation ins Land zu lassen. Die OPCW brachte bis Juni 2014 alle deklarierten Bestände an chemischen Waffen außer Landes. Der letzte Teil der Kampfstoffe wurde in den Monaten darauf außerhalb Syriens vernichtet. Für ihre Arbeit erhielt die OPCW im Jahr 2013 den Friedensnobelpreis.

Das syrische Regime um Baschar al-Asad stritt damals wie heute die Verantwortung für die Giftgasangriffe ab. Spekulationen, in wie weit das Regime seine Truppen unter Kontrolle habe, waren die Folge. Äußerst kontrovers wurde der 2014 publizierte Artikel des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh aufgenommen, in dem er zu einem großen Teil den türkischen Geheimdienst für den Einsatz der Giftgasangriffe in Ghouta 2013 verantwortlich macht.

Als Antwort auf die jüngsten Giftgasangriffe von Khan Scheikhun gab Präsident Trump am Abend des 6. April, während der chinesische Staatspräsident in den USA auf Besuch war, den Befehl zum Abschuss von 59 Tomahawks auf den Militärflugplatz Shaᶜirat, in der Provinz Homs. Von dort aus sollen die Giftgasangriffe von Khan Scheikhun zwei Tage zuvor geflogen worden sein. Washington wies explizit darauf hin, dass noch immer Giftgas am Flughafen vermutet würde, man dieses jedoch bei dem Beschuss ausgespart habe, ebenso wie die Unterkünfte russischer Soldaten, die auf der Shaᶜirat Air Base stationiert sind. Russland sei vor dem Angriff über die deconfliction line informiert worden, heißt es aus dem Pentagon. Die deconfliction line ist ein Kommunikationskanal, welcher den gegenseitigen Abschuss amerikanischer und russischer Jets, während diese sich über syrischem Luftraum befinden, verhindern soll.

Der Abschuss der 59 Tomahawks sei laut Pentagon eine einmalige Aktion gewesen. Wenn das Regime weiter unschuldige Zivilisten töte, werde es allerdings zu weiteren Militärschlägen kommen.

Der Grad der Zerstörung auf der Shaᶜirat Air Base durch den Beschuss ist weiterhin unklar. Es gibt zwar Bild- und Videomaterial, die einzelne zerstörte Hangars zeigen, doch ergibt sich daraus kein Gesamtbild. Am Samstag, einen Tag nach dem Beschuss starteten laut Augenzeugen wieder Flugzeuge von dem Luftwaffenstützpunkt. Verteidigungsminister James Mattis zufolge wurden bei dem Angriff 20% der einsatzfähigen Kampfflugzeuge der syrischen Luftwaffe zerstört. Exakte Stückzahlen nannte er keine.

Welche „Rebellen“ wurden eigentlich angegriffen?

Die Shaᶜirat Air Base liegt in Zentralsyrien, zwischen zwei Gegnern der Regimes; einereits dem IS in den südöstlichen Wüstengebieten rund um Palmyra, andererseits den Rebellen im Norden, in der Provinz Idlib

Mit dem Giftgasangriff in der Provinz Idlib tauchte eine Frage wieder vermehrt auf: Wer sind die Rebellen, die die Region rund um Khan Scheikhun kontrollieren, und dort gegen die Syrische Armee kämpfen? Die Wahrheit ist, der Inhalt des Wortes „Rebellen“ durchlief im Laufe des syrischen Bürgerkrieges einen starken Wandel.

Zu Beginn des Aufstandes in Syrien wurde die gesamte Opposition gegen das Regime von Baschar al-Asad unter dem Begriff „Rebellen“ zusammengefasst. Dies war die Zeit, bevor der IS aus dem Irak nach Syrien kam, die al-Qaida eine bedeutende Größe in dem Bürgerkrieg einnahm und ausländische Jihadisten in Massen nach Syrien kamen. Obwohl sich bereits eine gewisse Fragmentierung innerhalb der Rebellen abzeichnete, war die Mehrheit gemäßigt, was viele ausländische Staaten dazu veranlasste ihre Interessen in diesem Krieg durch die Unterstützung einer Kriegspartei zu fördern. Inzwischen gilt der Großteil der Rebellen als Islamisten. Die Syrian Democratic Forces (SDF), welche aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und diversen arabischen Stämmen bestehen und von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt werden, fallen heute nicht mehr untern den Begriff „Rebellen“. Hier fand inzwischen eine geographische Abgrenzung statt. Die Einflussnahme der Türkei förderte das sunnitisch-fundamentalistische Element innerhalb der Rebellengruppen derart, dass hier von säkularen Kräften und Staaten kaum mehr versucht wird einen Gegenpol aufzubauen. Die Trennung zwischen „moderaten“ und „radikalen“ Rebellen, welche in den Anfangsjahren des Krieges versucht wurde durchzusetzen, scheiterte.

„Rebellen“ bezeichnet heute im Großen und Ganzen das, was früher al-Nusra Front genannt wurde.

Der Begriff „Rebellen“ hat sich damit fundamental gewandelt. Er bezeichnet heute im Großen und Ganzen das, was früher al-Nusra Front genannt wurde. Das beinahe völlige Fehlen von unparteiischen Beobachtern und Journalisten vor Ort führt dazu, dass ausländische Medien in der Wahl ihrer Quellen deutlich eingeschränkt sind. Ein Mangel an unabhängigen, nicht interessengeleiteten Darstellungen ist die Folge.

Daraus wird deutlich: Der syrische Bürgerkrieg ist (auch) ein Informationskrieg. Dieses Charakteristikum leitet sich aus seinem Wesen als Stellvertreterkrieg ab. Mächte von außen – insbesondere Russland, Iran, Türkei, USA, Großbritannien und Frankreich – lenken zu einem großen Teil den Informationsfluss aus dem Land, während Vertretern der Vereinten Nationen der Zutritt komplett oder partiell verwehrt wird.

Der Türkei gehen die Optionen aus

Nach dem Ausschluss vom Vormarsch auf Raqqa, forciert von der internationalen Allianz rund um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), sieht sich die Regionalmacht Türkei immer mehr in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Türkische Sicherheitskräfte dürften sich in den nächsten Monaten auf die Vertreibung der PKK aus grenznahen Gebieten sowie auf die Eindämmung des Schmuggels konzentrieren. (Zur Entwicklung der PKK und der Rolle der Kurden siehe Walter Posch in der ÖMZ 2016/2 und 2016/3.) Die Ausdehnung des türkischen Einflussgebietes östlich des Euphrat scheint im Moment unrealistisch, da die USA mit der Aufstockung ihrer Truppen in Manbij ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Aus diesem Grund wird die Türkei ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Rebellengruppen in der Provinz Idlib legen, eben dort, wo der Giftgasangriff am 4. März stattfand.

Die Türkei ist der wichtigste Förderer der syrischen Rebellen.

Die Türkei ist der wichtigste Förderer der syrischen Rebellen. Zugleich operieren vom türkischen Militärstützpunkt İncirlik aus Truppen einiger NATO-Staaten, unter anderem der USA, die in Syrien aktiv sind.

Reaktionen auf den US-Angriff

„I would consider it fair for President Bashar al-Assad to resign and leave power, allowing the dear people of Syria to avoid the scourge of war and terrorist oppression.”Muqtada as-Sadr

Während die syrischen Rebellen die Luftschläge auf Shaᶜirat begrüßten und die Türkei die alte Forderung nach einer Flugverbotszone wiederholte, wurde von russischer Seite kritisiert, dass die Vergeltungsaktion völkerrechtswidrig sei und zur Zuspitzung der Lage in Syrien beitrage. Bemerkenswert waren die Stimmen aus dem Irak. Premierminister Abadi warnte die Vereinigten Staaten vor vorschnellem Handeln und meinte der Fokus solle auf der Bekämpfung des IS liegen. Der Schiitenführer Muqtada as-Sadr forderte Asad unterdessen zum Rücktritt auf. Auch der iranische Präsident Rouhani und plädierte für Wahlen in Syrien geben, an denen auch Asad teilnehmen könne. Priorität habe jedoch vorerst der Kampf gegen den Terrorismus.

Russland scheint über das Regime in Damaskus verärgert: Bei dem Besuch des amerikanischen Außenministers Tillerson in Moskau am 12. April wurde von russischer Seite eingeräumt, dass „al-Assad nicht zwingend der sei, mit dem man den Krieg beenden könne“.

Die Feindbilder brechen zusammen

Der Kampf gegen den Terrorismus wird als gemeinsames Interesse der wichtigsten internationalen Akteure in ihrer jeweiligen Syrienpolitik kommuniziert. Für die Achse Moskau-Teheran-Damaskus, inklusive Unterstützung der Hizbullah, hat die Bekämpfung von Terrorismus Priorität, ebenso  für die Türkei und die von ihr unterstützten Rebellen. Dasselbe gilt für die USA, Frankreich und Großbritannien, welche die Syrian Democratic Forces (SDF) unterstützen.

Spricht das syrische Regime von Terrorismus, meint es sowohl den IS, als auch Rebellen,  insbesondere das Rebellenbündnis HTS. Spricht die türkische Regierung von Terrorismus, dann ist der IS gemeint, aber auch der syrische Staatsterrorismus. Die USA und die SDF sehen als Terroristen hauptsächlich den IS und kooperieren in geringem, aber zunehmendem Maße mit dem Regime.

Diese Unterschiede legen nahe, dass der einende Effekt einer „gemeinsamen“ Terrorismusbekämpfung in der Praxis schnell an seine Grenzen stößt.

Die Auswirkungen auf den Kampf gegen den IS

Die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in Syrien werden keine wesentlichen militärischen Auswirkungen auf den Kampf gegen den IS haben. Moskau und Teheran kritisierten zwar den Militärschlag der USA auf die Shaᶜirat Air Base besonders unter dem Aspekt, dass dies den IS stärkt, da Angriffe gegen den dessen Truppen im Raum Palmyra von Shaᶜirat aus geflogen werden. Weiters berichtete der englischsprachige iranische Nachrichtensender PressTV Stunden nach den Raketenschlägen von einem Angriff des IS in Palmyra gegen Regimetruppen.

Präsident Asad selbst betonte jedoch wenige Tage später, dass die Raketen der USA militärisch kaum Auswirkungen auf die Schlagkraft der syrischen Luftwaffe hatten.

Aus der politischen Perspektive ist mit einer Abnahme der Kooperationen zwischen den SDF und Regimetruppen zu rechnen, was dem IS vorerst kaum einen Vorteil am Boden bringen wird, solange Raqqa nicht eingenommen ist.

Dass die Vernichtung des IS einen Punkt der gebündelten Interessen aller Kriegsparteien darstellt, ist prinzipiell richtig. Doch ist man sich nicht über die Art und Weise einig, wie dies stattfinden soll. Denn bei der Bekämpfung des IS geht es nicht nur darum diesen zu bezwingen, denn dass der IS früher oder später militärisch bezwungen wird, ist seit einigen Monaten absehbar. Vielmehr stellt sich die Frage: Wer in der besten Position, wer kontrolliert welches Gebiet, wenn der IS besiegt und in die Wüstengebiete zurückgedrängt ist?

Wenn der IS besiegt ist, scheint es eine immer wahrscheinlichere Option, dass der Konflikt in Syrien, wie so viele andere auch, eingefroren und das Land anschließend in Einflusszonen aufgeteilt wird.

Die türkische Einflusszone ist im Moment das Gebiet, welches im Zuge der Operation „Euphrates Shield“ erobert wurde, sprich das Dreieck zwischen Jarabulus, al-Bab und Aᶜzaz, sowie die Provinz Idlib. Das amerikanische Einflussgebiet erstreckt sich einerseits über den Nordwesten Syriens, welcher aktuell unter Kontrolle der SDF steht, andererseits über Teile der südlichen Provinz Derᶜa und entlang der jordanischen und irakischen Grenze Richtung Osten. Das Zentrum und der Westen des Landes mit den größten Bevölkerungszentren und den Küstenregionen sind russische und iranische Einflussgebiete.

Erste Anzeichen dieser Bestrebungen zeichnen sich bereits ab. Während die Vereinigten Staaten ihre Truppenkontingente im Süden Syriens verstärkt haben, hat Russland mit dem Ausbau des Hafens von Tartus begonnen, um dort künftig größere Marinekontingente dauerhaft stationieren zu können.

Die Giftgasangriffe von Khan Scheikhun veränderten die Lage in Syrien nachhaltig, indem sie die Gräben zwischen pro-Asad Kräften und anti-Asad Kräften vertieften. Während die jeweiligen Kriegsparteien die Deutungshoheit für sich beanspruchen, ohne die Ergebnisse einer Untersuchung der Vorfälle abzuwarten, erfolgte der erste direkte militärische Angriff der USA gegen das syrische Regime. Die große Frage bleibt, wie die einzelnen Akteure in Syrien; die Türkei, der Iran, die USA und Russland, weiter agieren werden, und in wie weit eine politische Einigung erzielt werden kann, um solche Tragödien wie jene in Khan Scheikhun zu vermeiden.

Wie auch immer sich der Konflikt in Syrien in den nächsten Monaten entwickeln wird, Einflussnahmen von außen werden auch in Zukunft das Kriegsgeschehen lenken.

Titelfoto: kremlin.ru

Disclaimer: Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten repräsentieren die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise jene von sipol.at als Ganzes. Weder sipol.at noch der Autor haften für die Richtigkeit von Daten aus externen Quellen. Änderungen vorbehalten.

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About the Author
David Fussi

David Fussi

David studiert Politikwissenschaft und Orientalistik an der Universität Wien. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf dem Nahen Osten und Nordafrika. Zu seinen Forschungsfeldern gehören die aktuellen Konflikte in Syrien, dem Irak und Libyen, sowie die Rolle religiöser Akteure in den Staaten des Nahen Ostens. David hat die Region selbst bereist und spricht Arabisch.

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