Krim-Eskalation: Alle Zeichen auf Krieg?

In Blog by Eva Zeis

Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer sind nichts Neues – doch nun scheinen sie eskaliert zu sein. Der Beschuss dreier ukrainischer Schiffe wirft zahlreiche Fragen auf und Präsident Poroschenko verhängt das Kriegsrecht.  

Was ist passiert?

Der Zusammenstoß ukrainischer Kriegsschiffe mit Patrouillenbooten des russischen Grenzschutzes in der Meerenge von Kertsch am 25. November machte deutlich, dass die Krise in und um die Ukraine nicht nur im Donbass ausgetragen wird. Nach der Eröffnung der Krim-Brücke wurden bereits erste Befürchtung laut, dass Russland nun endgültig den ukrainischen Zugang zum Asowschen Meer blockieren könnte. Seit Mai wurden bereits verstärkt ukrainische Handelsschiffe beim Durchqueren der Meerenge kontrolliert. Die Ukraine ihrerseits kaufte ehemalige Patrouillenschiffe der US-Küstenwache und plante ihre maritimen Kapazitäten in dem Teilmeer nördlich der Krim weiter auszubauen. Die von Russland nun aufgebrachten Schiffe sollten eben eine solche Verstärkung darstellen. Laut Medienberichten werden aktuell 23 ukrainische Matrosen von russischen Kräften festgehalten.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen wird argumentiert?

Völkerrechtliche Grundlagen zur Diskussion des Vorfalls bieten zahlreiche Vertragswerke, wie etwa das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS III), das Budapester Memorandum, sowie der russisch-ukrainische Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch von 2003.

Аus all diesen Dokumenten geht hervor, dass die territorialen Grenzen der Ukraine zu respektieren sind, da die Krim völkerrechtlich weiterhin ukrainisches Staatsgebiet ist. Zu Spannungen im Asowschen Meer kommt es jedoch nicht zuletzt dadurch, dass Russland territoriale Ansprüche im ukrainischen Gewässer erhebt. Abgesehen von der strittigen Grenzziehung, regeln die Verträge zum Asowschen Meer maritime Angelegenheiten und sind nach wie vor in Kraft. Laut Vertrag von 2003 darf das Asowsche Meer ohne Einschränkung sowohl von russischen, als auch ukrainischen Schiffen befahren werden. Weiters besagt Artikel 4 des Vertrags, dass Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien durch “Konsultation und Verhandlung sowie durch andere friedliche Mittel nach Wahl” gelöst werden sollen. Ein Beschuss oder die Verhängung des Kriegsrechts können daher als unverhältnismäßig eingeordnet werden.

Was sind mögliche russische Motive?

Betrachten wir das größere Lagebild, so war eine Eskalation zu erwarten. Bereits seit der Annexion der Krim zeigte Russland intensive Aktivitäten um seine Ansprüche sowohl innerhalb der 12-Meilen-Zone als auch der Exklusiven Ökonomischen Zone (EEZ) geltend zu machen. Gerade die reichen Gasvorkommen rund um die Halbinsel Krim wären eine profitable Einnahmequelle für den Kreml. Für die rohstoffabhängige Wirtschaft Russlands erschließen sich dort neue Lagerstätten. Neben einer Sicherung des territorialen Status-quo stehen also auch wirtschaftliche Interessen im Zentrum. Auch im Asowschen Meer wurden schon länger Öl- und Gasvorkommen entdeckt und werden teilweise bereits gefördert. Als eine der wichtigsten Transportrouten ist die Meerenge von Kertsch nicht nur für Russland profitabel, sondern kann auch zur wirtschaftlichen Destabilisierung der Ukraine genutzt werden.

Krim-Krise - Zwischenfall bei der Straße von Kertsch - Infografik

Was sind mögliche ukrainische Motive?

Laut russischen Medienberichten sind die drei ukrainischen Schiffe ohne Genehmigung Russlands durch das vermeintlich strittige Gebiet gefahren. Zu dem konkreten Hergang des Vorfalls gibt  es noch keine eindeutig gesicherten Fakten. Obwohl die Genehmigung durch die russische Seite für Schiffsüberfahrten durchaus kontrovers ist, musste die ukrainische Seite wohl von einer Reaktion Russlands ausgehen. Ob es sich um eine gezielte Provokation – wie russische Medien behaupten – handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgemacht werden. Die starke Reaktion der Ukraine – nämlich das Aufrufen des Kriegszustandes – kann sowohl außenpolitisch, als auch innenpolitisch motiviert sein. Außenpolitisch, um Russland klare Grenzen – im wahrsten Sinne des Wortes – aufzuzeigen und innenpolitisch, um Stärke zu demonstrieren und eventuell die Präsidentschaftswahlen im März 2019 zu verzögern oder ausfallen zu lassen.

Welche Konsequenzen hat die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine?

Das Kriegsrecht wurde für 30 Tage, also bis Ende Dezember 2018, verhängt. Es wurde nicht über dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet verhängt, sondern über den östlichen Gebieten, die an Russland und die abtrünnige Region Moldawiens, Transnistrien, grenzen. Die Gebiete werden überwiegend von russisch-sprechenden Ukrainern bewohnt, die in vergangenen Präsidentschaftswahlen vorwiegend für pro-russische Kandidaten stimmten. Das Kriegsrecht erlaubt es, bürgerliche Freiheiten weitreichend zu beschneiden; so können etwa Proteste, Versammlungen und Wahlen verboten werden.

Gibt es internationale Reaktionen?

Es gibt zahlreiche internationale Reaktionen, da der Konflikt binnen weniger Stunden von einem “eingefrorenen” zu einem heißen Konflikt geworden ist. Die NATO hat der Ukraine bereits ihren Beistand zugesichert, im UN-Sicherheitsrat stellen sich acht Länder hinter Kiew (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien) und die EU berät über mögliche Konsequenzen für Russland. Insgesamt ist eine angeheizte Stimmung in der internationalen Gemeinschaft und Allianzbildung zu beobachten.

Fazit

Es liegt nahe, den Vorfall im Asowschen Meer nicht als offensive militärische Attacke durch Russland zu betrachten. Aus russischer Perspektive ist die Krim Teil des eigenen Territoriums und die Straße von Kertsch Hoheitsgebiet. Diese Perspektive mag zwar international nicht akzeptiert sein, bleibt aber die realpolitische Realität, in der die russischen Grenzschutzbehörden agieren. Eine Eskalation der Krim-Krise mit internationaler Allianzbildung kann zu einem vollwertigen Krieg ausarten, der besonders die ukrainische Zivilbevölkerung treffen würde. Statt der Verhängung des Kriegsrechts und einer weiteren Destabilisierung des Landes, sollte auf eine Untersuchungskommission und friedliche Bemühungen zur Streitbeilegung gesetzt werden. Den Zusammenstoß als casus belli zu werten, kann der ukrainischen Seite nicht abgesprochen werden, trotzdem sollten beide Seiten auf Dialog und Deeskalation setzen.

Nützliche Links

Titelfoto: Ukrainische Marine/Wikipedia

Disclaimer: Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten repräsentieren die Meinungen der Autorin und nicht notwendigerweise jene von sipol.at als Ganzes. Weder sipol.at noch die Autorin haften für die Richtigkeit von Daten aus externen Quellen. Entstanden unter Mitarbeit von Christoph Bilban. Änderungen vorbehalten.

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Über die Autorin

Eva Zeis

Eva Zeis ist Politologin und studiert Internationale Beziehungen im Master in Tallinn, Estland. Sie verfügt außerdem über einen Bachelor in Transkultureller Kommunikation von der Universität Wien. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf Friedens- und Konfliktforschung, insbesondere in den Ländern Ost- und Südosteuropas.