Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat ein Gesetz, das seitdem den Kern österreichischer Außenpolitik bildet: das Neutralitätsgesetz. Darin heißt es, Österreich erkläre „aus freiem Willensentschluss seine immerwährende Neutralität". Sieben Jahrzehnte später ist diese Neutralität mehr Mythos als Strategie — ein emotionaler Identitätsanker, der eine unbequeme Wahrheit überdeckt: Österreich kann sich, allein auf seine eigenen Kräfte gestellt, nicht verteidigen.
2025 feierte Österreich 70 Jahre Neutralität. In Wien wurde das Jubiläum mit Feierlichkeiten begangen. Gleichzeitig sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dem deutschen Blatt Die Welt am Sonntag etwas, das in der Zweiten Republik fast undenkbar war: „Neutralität allein schützt uns nicht." Die öffentliche Debatte, die daraufhin entbrannte, ist noch nicht abgeschlossen — und sie ist die wichtigste sicherheitspolitische Debatte, die Österreich seit Jahrzehnten führt.
Dieser Artikel erklärt, wie die Neutralität entstand, was sie rechtlich und militärisch noch bedeutet, warum die Debatte jetzt geführt wird — und was es bedeuten würde, wenn das Schlimmste einträte: russische Truppen an der österreichischen Grenze, eingelassen durch einen EU- und NATO-Staat, der sich von Moskau nicht trennen kann oder will.
I. Die Geburt der Neutralität: Ein Tauschhandel aus der Not
Österreichs Neutralität ist kein Ausdruck eines pazifistischen Ideals. Sie ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses unter Zwang — ein Tauschhandel zwischen den vier Besatzungsmächten und einer jungen Republik, die nach zehn Jahren Besatzung endlich frei sein wollte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Österreich ähnlich wie Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt: amerikanisch (Oberösterreich, Salzburg), britisch (Steiermark, Kärnten), französisch (Tirol, Vorarlberg) und sowjetisch (Niederösterreich, Burgenland, Wien). Anders als Deutschland wurde Österreich 1955 vereinigt — aber zu einem Preis.
Die Sowjetunion, besorgt über die gerade gegründete NATO und die westdeutsche Wiederbewaffnung, wollte kein weiteres westlich gebundenes Land an ihrer Flanke. Ihr Angebot: Abzug der Roten Armee — im Austausch für permanente Neutralität nach Schweizer Vorbild. Die Verhandlungen liefen im April 1955 in Moskau. Die österreichische Delegation — geführt von Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl — stimmte zu. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet. Am 25. Oktober verließ der letzte sowjetische Soldat österreichisches Territorium. Einen Tag später beschloss der Nationalrat das Neutralitätsgesetz.
Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich, an keinem Krieg teilzunehmen, keinem Militärbündnis beizutreten und keine fremden Militärstützpunkte zu errichten. Es sagt nichts über politische Neutralität, nichts über Wirtschaftssanktionen, nichts über EU-Mitgliedschaft. Diese Lücken wurden sieben Jahrzehnte lang mit juristischer Kreativität gefüllt.
II. Die vier Phasen der Neutralität — und ihr schleichender Bedeutungsverlust
Der Politikwissenschaftler Martin Senn von der Universität Innsbruck beschreibt vier Phasen der österreichischen Neutralität: eine Konsolidierungsphase bis 1970, eine Expansionsphase bis 1990 (Wien als Verhandlungsstadt, Kreisky als globaler Mediator), eine Integrationsphase nach dem Kalten Krieg — und die aktuelle Phase, die sich auf militärische Neutralität reduziert hat, während die politische längst aufgegeben wurde.
Den entscheidenden Bruch markiert 1995: Österreichs EU-Beitritt. Gemeinsam mit Finnland und Schweden beschloss Wien, dass EU-Mitgliedschaft und Neutralität vereinbar seien — aber das Neutralitätsgesetz musste angepasst werden, um die Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) zu ermöglichen. Was folgte, war ein schleichender Bedeutungsverlust.
Artikel 42(7): Die EU-Beistandsklausel
Der Lissabon-Vertrag enthält in Artikel 42 Absatz 7 eine gegenseitige Beistandsklausel: Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Mitgliedsland sind alle anderen EU-Staaten zu Hilfe und Unterstützung verpflichtet. Österreich ist Mitunterzeichner. Der Ausweg der österreichischen Rechtsdoktrin: ein Vorbehalt für neutrale Staaten, der auf Drängen Irlands in den Vertrag aufgenommen wurde — Österreich müsse nur so viel beitragen, wie mit seiner Neutralität vereinbar sei.
In der Praxis bedeutet das: Österreich ist Teil eines kollektiven Verteidigungssystems, ohne formal dazu zu gehören. Es nimmt an 10 PESCO-Projekten teil, koordiniert eines davon. Es beteiligt sich an 11 EU-, NATO- und UN-Missionen — am stärksten in Bosnien-Herzegowina, wo mehr als 200 österreichische Soldaten im Einsatz sind. Es ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) seit 1995, übt regelmäßig mit NATO-Streitkräften und hat Interoperabilität auf NATO-Standard erreicht.
Man könnte sagen: Österreich ist alles außer Mitglied. Die Infrastruktur der Kooperation ist da. Das politische Bekenntnis fehlt.
III. Das Bundesheer 2026: Zwischen Aufbruch und Rückstand
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat in Wien etwas ausgelöst, das es jahrzehntelang nicht gab: politischen Willen zur Rüstung. Unter dem Reformprogramm „Bundesheer 2032+" — intern auch „Mission Forward" genannt — wird das Verteidigungsbudget seit 2022 schrittweise erhöht.
Die Zahlen sind beeindruckend, im Vergleich: Das Budget stieg 2025 auf 4,74 Milliarden Euro — ein Plus von 18 Prozent gegenüber 2024 und eine Verdoppelung seit 2020. Für 2026 sind 5,18 Milliarden Euro vorgesehen (+8,5 Prozent). Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach von einem „Mission Upwards".
Was 2026 konkret beschafft wird
Die Beschaffungspläne des Bundesheeres für 2026 geben ein realistisches Bild des aktuellen Stands:
- 16 modernisierte Leopard-Kampfpanzer für das Panzerbataillon 14
- 9 modernisierte Ulan-Schützenpanzer für die Panzerbataillone 35 und 13
- 28 neue Pandur Evolution (Radpanzer, österreichische Produktion)
- 12 AW169M-Mehrzweckhubschrauber (erste Lieferung)
- 8 modernisierte Skyguard-Flugabwehrsysteme (35mm, Rheinmetall Air Defence)
- 855 Militär-Geländefahrzeuge zur Erneuerung der Fahrzeugflotte
- 2.530 Militärfunkgeräte für Führungs- und Kommunikationsfähigkeit
- 2 weitere S-70 Black Hawk aus US-Army-Beständen
Das ist eine substanzielle Investition. Sie schließt Lücken, die sich über Jahrzehnte aufgetan haben. Aber sie beantwortet nicht die strategische Kernfrage: Reicht das, um Österreich gegen einen ernsthaften konventionellen Angriff zu verteidigen?
Die ehrliche Antwort: Nein.
Das Bundesheer verfügt auch nach diesen Investitionen über rund 15.000 aktive Soldaten und eine Miliztruppe, deren tatsächliche Einsatzbereitschaft weit unter dem Papierstand liegt. Die Panzerflotte — selbst mit den 16 neuen Leoparden — bleibt auf eine dreistellige Zahl beschränkt. Artillerie, strategische Luftabwehr und Munitionsvorräte für einen ausgedehnten Verteidigungskrieg: unzureichend.
Das ist keine Kritik an der Führung des Bundesheeres — es ist eine strukturelle Konsequenz jahrzehntelanger Vernachlässigung. Die Neutralität hatte eine eigenartige psychologische Wirkung: Sie suggerierte Sicherheit, ohne sie zu produzieren. Man war kein Ziel, also brauchte man keine echte Verteidigung. Diese Logik war im Kalten Krieg noch halbwegs vertretbar. 2026 ist sie gefährlich naiv.
Das strukturelle Defizit: Pläne für den Ernstfall fehlen
Die Umfassende Landesverteidigung (ULV) — seit 1975 in Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert — unterscheidet drei Anlassfälle: den Krisenfall (internationale Spannungen), den Neutralitätsfall (kriegerische Auseinandersetzung in der Nachbarschaft) und den Verteidigungsfall (direkte Aggression gegen Österreich). Für jeden dieser Fälle sollte es konkrete Ableitungen, Pläne und Vorkehrungen geben.
Sollten. In der Realität sieht es anders aus. Oberst Dr. Wolfgang Baumann, Sicherheitspolitischer Berater im Kommando der Landesverteidigungsakademie Wien, formulierte es auf der Wissenschaftlichen Konferenz für Strategie und Sicherheitspolitik 2025 in Wien nüchtern: „Abgeleitete Maßnahmen für den Neutralitäts- und Verteidigungsfall wären noch zu erstellen."
Mit anderen Worten: Die zwei wichtigsten Ernstfall-Szenarien der Umfassenden Landesverteidigung haben im Jahr 2025 noch immer keine ausgearbeiteten Umsetzungspläne. Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG), in Kraft seit 1. Jänner 2024, schafft zwar neue Strukturen — einen Regierungsberater für nationale Sicherheit, ein Krisensicherheitsbüro, ein gesamtstaatliches Lagebild. Es ersetzt aber nicht die operativen Pläne, die fehlen.
Dr. Andreas Schlegel, stellvertretender Regierungsberater für nationale Sicherheit im Bundeskanzleramt, brachte es auf der selben Konferenz auf den Punkt: „Auch Nicht-Entscheidung bzw. Zuwarten ist letztlich eine Entscheidung mit hoher Signalwirkung, die sicherheitspolitische Konsequenzen nach sich zieht." Seit 2025 wird an einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie im Bundeskanzleramt gearbeitet — erste Ergebnisse wurden exklusiv im LVAk-Panel diskutiert. Öffentlich zugänglich: noch nicht.
IV. Die politische Debatte: Das Tabu bricht auf
Im Juli 2025 sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einem Interview mit Die Welt am Sonntag: „Es gibt derzeit keine Mehrheit im Parlament oder in der Bevölkerung für den NATO-Beitritt, aber eine solche Debatte könnte dennoch sehr produktiv sein." Und: „Neutralität allein schützt uns nicht."
Die Aussage löste einen Sturm aus. Die FPÖ, die nach Einschätzung von Defense News „enge persönliche Beziehungen zu Wladimir Putin und Russland unterhält", bezeichnete Meinl-Reisinger in einer parlamentarischen Anfrage als „verlängerten Arm der Brüsseler Rüstungsagenda". SPÖ und ÖVP verhielten sich abwartend.
Die Meinungsforschung zeigte das bekannte Bild: In einer Gallup-Umfrage aus 2024 sprachen sich 74 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität aus, weniger als ein Viertel für einen NATO-Beitritt. Und doch: Im September 2025 einigten sich die Verteidigungssprecher aller Parlamentsparteien darauf, dass es eine „ehrliche Diskussion" über die Zukunft der Neutralität geben solle. Auch das ist neu.
V. Das Szenario: Russische Panzer im Marchfeld
Was folgt, ist ein militärisch-politisches Gedankenexperiment — kein Tatsachenbericht, aber ein Szenario auf Basis realer Kräfteverhältnisse, geopolitischer Entwicklungen und historischer Muster.
Die Ausgangslage
Ukraine militärisch zusammengebrochen. Kiew kapituliert oder unter russischer Kontrolle. Russland kontrolliert das Territorium östlich des Dnjepr und verhandelt über den Rest. Der Westen ist gelähmt — zwischen Erschöpfung, einem Amerika, das sich unter dem Druck isolationistischer Politik zurückgezogen hat, und einer EU, die zu spät und zu wenig geliefert hat.
Viktor Orbáns Ungarn — seit Jahren näher an Moskau als an Brüssel, bei EU-Sanktionen ausgeschert, Energieverträge mit Russland aufrechterhalten — steht vor einer Wahl: Russlands Angebot annehmen (Garantie der ungarischen Souveränität in einem von Moskau dominierten europäischen Ordnungsrahmen, im Austausch für freien Truppendurchmarsch) oder ablehnen. Die Logik ist dieselbe, die Belarus 2020–2022 zur russischen Transitstation für den Angriff auf die Ukraine gemacht hat.
Die Geographie: Das Marchfeld ist kein Zufall
Das Marchfeld ist eine der ältesten Kriegsschauplätze Europas. Die flache Ebene nordöstlich von Wien, zwischen Donau, March und Leitha, bietet kaum natürliche Hindernisse für Panzertruppen. 1278 schlug Rudolf von Habsburg hier Ottokar II. von Böhmen. 1805 marschierten Napoleons Truppen auf Wien zu. Der Grund: Die Geographie lässt es zu.
Von der ungarischen Grenze bis zur Stadtgrenze Wiens: rund 80 Kilometer Flachland. Mit modernen Kampfpanzern — T-90, T-80 — die auf der Straße 60–80 km/h erreichen: wenige Stunden. Eine russische Garde-Motorisierte-Schützendivision könnte Wien innerhalb eines Tages bedrohen.
Was kommt: Die Kräfte im Vergleich
Eine russische Garde-Motorisierte-Schützendivision (das wahrscheinliche Instrument eines solchen Vorstoßes) verfügt typischerweise über:
- 3–4 Motorisierte Schützenregimenter (je ~1.500–2.000 Mann)
- 1 Panzerregiment (100–150 Kampfpanzer T-80/T-90)
- Artillerie (Mehrfachraketenwerfer BM-21 Grad, Panzerhaubitze 2S19 Msta-S)
- Organische Luftabwehr (Buk-M3, Tor-M2) — schützt die eigene Formation
- Kampfhubschrauber (Ka-52 Alligator, Mi-28 Havoc)
- Gesamtstärke: 10.000–15.000 Mann
Dagegen: Das Bundesheer könnte im besten Fall eine gemischte Brigade aufstellen — Leopard-Panzer (nach 2026-Lieferungen ca. 70–80 einsatzbereite Fahrzeuge laut globalmilitary.net), Ulan-Schützenpanzer, Panzerhaubitze M109, Pandur-Radpanzer. Luftunterstützung durch Eurofighter — die gegen russische organische Luftabwehrsysteme kaum Wirkung erzielen würden.
Hinzu kommt eine Erkenntnis aus dem Ukraine-Krieg, die auch für das Marchfeld-Szenario direkt relevant ist: Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer, einer der international anerkanntesten Analytiker dieses Konflikts, beschrieb in seinem Beitrag für die LVAk-Konferenz 2025 die zentrale taktische Realität des modernen Krieges: „Was Stacheldraht und Maschinengewehr im Ersten Weltkrieg bewirkten, sind im 21. Jahrhundert Drohnen. Sie erzeugen ein ‚gläsernes Gefechtsfeld' und ersticken so jeden — vor allem mechanisierten — Angriff im Keim." Auf taktischer Ebene setzen beide Seiten Angriffsdrohnen mit Reichweiten bis zu 40 Kilometern ein. Auf dem Marchfeld würde das bedeuten: Jede Panzerbewegung des Bundesheeres wäre sofort sichtbar und angreifbar. Gleichzeitig hat Russland das Prinzip perfektioniert, Luftabwehrsysteme durch massenhaften Drohneneinsatz zu saturieren — bevor die eigentlichen Schläge mit Marschflugkörpern folgen. Reisner: „Jeder einzelne Soldat wird von einer Drohne gefunden."
Was Russland auch gelernt hat: Die industrielle Dimension entscheidet. Reisner zitiert Experten, die von einem Kostenverhältnis von 1:40 pro Kampffahrzeug sprechen — Russland produziert und repariert Kampffahrzeuge zu einem Bruchteil der westlichen Kosten. Österreichs Munitionsvorräte sind nach NATO-Standards für wenige Tage ausreichend. Russlands sind es für Monate.
Das ist keine Verteidigung. Das ist eine Verzögerung. Im besten Fall.
Zeitlinie: Stunden, nicht Tage
Stunde 0: Russische Truppen überqueren die ungarisch-österreichische Grenze bei Nickelsdorf. Das österreichische Grenzkontrollsystem — auf Terrorabwehr und Migration ausgerichtet, nicht auf konventionellen Krieg — ist nicht vorbereitet.
Stunde 2–4: Vorhutverbände auf der Autobahn A4 Richtung Wien. Österreichische Eurofighter in der Luft, aber gegen russische Luftabwehr chancenlos. Erste Panzertreffen bei Schwechat oder Bruck an der Leitha.
Stunde 6–12: Österreichisches Bundesheer zieht sich kämpfend zurück. Ohne strategische Tiefe, ohne Luftüberlegenheit, ohne ausreichende Munitionsdepots: die Verzögerung bricht zusammen.
Stunde 24–48: Wien unter unmittelbarer Bedrohung. Die österreichische Regierung steht vor der brutalsten aller Fragen: Kapitulation oder Stadtgefecht?
VI. Wie würde die internationale Gemeinschaft reagieren?
Die EU: Art. 42(7) aktiviert — aber was dann?
Österreich ist EU-Mitglied. Die Beistandsklausel wäre automatisch aktiviert. Der Europäische Rat würde in außerordentlicher Sitzung zusammentreten. Sanktionen wären sofort beschlossen. Solidaritätserklärungen: zahlreich. Aber Art. 42(7) schreibt keine militärische Intervention vor — und kann die EU geschlossen handeln, wenn ein Mitgliedstaat, Ungarn, de facto auf der anderen Seite steht?
Das Ungarn-Problem: Die NATO-Falle
Ungarn ist NATO-Mitglied. Wenn russische Truppen mit ungarischer Duldung ungarisches Territorium als Transit nutzen, stellt sich die Frage: Hat Ungarn Artikel 5 des NATO-Vertrags verletzt? Rechtlich: terra incognita. Artikel 5 spricht von einem Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle. Österreich ist kein NATO-Mitglied. Der Durchmarsch durch Ungarn ist kein Angriff auf Ungarn, wenn Budapest zugestimmt hat. NATO-Bündnisfall: fraglich.
Was jedoch klar ist: Russische Truppen an der Grenze zu Deutschland, zur Slowakei, zu Tschechien und Slowenien — allesamt NATO-Mitglieder — wären in Brüssel und Washington eine rote Linie.
NATO: Inoffiziell schnell, offiziell langsam
Offiziell: Kein Artikel 5 für Österreich — kein Mitglied. SACEUR würde die Ostflanke massiv verstärken. Red Lines würden klar kommuniziert.
Inoffiziell: Amerikanische, deutsche und französische Kampftruppen würden bilateral an der österreichischen Grenze positioniert. Die Botschaft an Moskau: Einen Millimeter weiter, und Artikel 5 gilt — für unsere Mitglieder ringsum.
Wien würde zur Verhandlungsmasse. Russland hätte ein strategisches Faustpfand. Die möglichen Szenarien:
- Sofortiger Waffenstillstand unter russischen Bedingungen — „Neutralitätsgarantie" nach Vorbild Belarus
- Langfristige Einflusszone: Österreich souverän auf dem Papier, abhängig in der Praxis
- Österreich als Verhandlungschip in einem gesamteuropäischen Deal
VII. Wege in eine realistische Zukunft
General a. D. Reiner Schwalb, früherer Inspekteur der Deutschen Heeresführung, analysierte auf der LVAk-Konferenz 2025 die geopolitische Lage schonungslos: Die US-Administration verfolgt eine „Schutzgeldphilosophie" — militärische Garantien werden an Waffenkäufe gekoppelt. Namenhafte Sicherheitsexperten wie Sönke Neitzel und Carlo Masala warnen bereits öffentlich vor einem möglichen Angriff auf die NATO. „Der Starke macht, was er will — der Schwache erduldet, was er muss" (Thukydides, Melier-Dialog) — ein Prinzip, das sich in der Ukraine bereits manifestiert hat und das für alle neutralen Staaten ohne Bündnisschutz unmittelbar gilt.
Option 1 — Neutralität mit echter Substanz: Budget auf 2% BIP, konsequente Umsetzung von Bundesheer 2032+, Aufbau echter Abschreckungskapazität. Kohärent, aber nur glaubwürdig, wenn die Mittel auch tatsächlich fließen und die politische Klasse dauerhaft dahintersteht.
Option 2 — Vertiefte EU-Verteidigungsintegration: Eine strategisch autonome EU mit echter gemeinsamer Verteidigung würde Österreichs Neutralität de facto obsolet machen — ohne das innenpolitisch schwierige NATO-Thema zu berühren. Österreich könnte tief in EU-Verteidigungsstrukturen integriert werden, ohne formal dem Atlantikbündnis beizutreten. Das wäre der pragmatischste Weg.
Option 3 — NATO-Beitritt: Nach dem Modell Finnland/Schweden: gesellschaftliche Debatte, Verfassungsänderung, Beitritt. Politisch derzeit ohne Mehrheit — 74% der Österreicher sind dagegen. Aber politische Mehrheiten ändern sich. Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Finnland innerhalb von Wochen eine generationenlange Überzeugung gekippt. In Österreich hat die Debatte begonnen — auch wenn noch keine Mehrheit in Sicht ist.
Was nicht funktioniert
Weitermachen wie bisher. Eine Neutralität ohne ausreichende militärische Substanz, ein Bundesheer im Aufbau, das noch Jahre braucht, und eine politische Debatte, die das Thema noch immer als Tabu behandelt — das ist keine Strategie. Das ist Hoffnung als Sicherheitspolitik.
Epilog: Was bleibt
Die Neutralität wird nicht abgeschafft werden — nicht in dieser Legislaturperiode, nicht durch diese Regierung. Außenministerin Meinl-Reisinger hat für ihre vorsichtige Öffnung der Debatte heftige Reaktionen erhalten — und das trotz sehr moderater Formulierungen.
Aber die Realität lässt sich nicht abschaffen. Russland ist keine abstrakte Bedrohung mehr. Es hat zwei Nachbarstaaten Österreichs destabilisiert, einen schwer beschädigt, und unterhält enge Beziehungen zu einem direkten Nachbarn. Die FPÖ — in Österreich zuletzt stärkste Partei und Teil der aktuellen Koalition — hat organisierte Kontakte nach Moskau, die weit über diplomatische Höflichkeit hinausgehen.
Die March als Grenzfluss war schon einmal die Frontlinie Europas. Die Frage ist nicht ob, sondern wann Österreich sich entscheiden muss, was Neutralität im 21. Jahrhundert bedeutet. Und ob diese Entscheidung freiwillig fällt — oder erzwungen wird.
Quellenverzeichnis:
Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, BGBl. 211/1955 ·
SIPRI Military Expenditure Database ·
militaeraktuell.at: Budget 2025/2026 (Jän. 2026) ·
militaeraktuell.at: Beschaffungsplan 2026 (Jän. 2026) ·
ICDS Tallinn: Austria's Neutrality At 70 (Nov. 2025) ·
Defense News: Austria torn over neutrality and NATO (Juli 2025) ·
Kyiv Independent: Meinl-Reisinger on NATO (Juli 2025) ·
Bundesheer 2032+ Zielbild ·
PESCO-Projektübersicht ·
LVAk/ISS: Lagebild Nr. 1/26 — Wissenschaftliche Konferenz für Strategie und Sicherheitspolitik 2025 (Beiträge: Baumann, Schlegel, Reisner, Schwalb u.a.) ·
ÖGfE Policy Brief: Neutralität und EU-Sicherheitspolitik