Greift Russland die Ukraine nach einem Waffenstillstand erneut an, kann Kyjiw auf mehrere schriftliche Zusagen zurückgreifen. Am klarsten geregelt ist, wen die ukrainische Regierung binnen eines Tages zu Beratungen rufen kann. Einige Partner haben darüber hinaus Waffen und Wirtschaftshilfe zugesagt. Wer im Ernstfall eigene Streitkräfte einsetzen würde, lässt die am 19. November veröffentlichte Berliner Erklärung offen. Gemeinsame Erklärung von Berlin.
Was in den ersten 24 Stunden passieren soll
USA. Schon bei der Drohung mit einem bewaffneten Angriff kann eine Seite ein Treffen auf höchster Ebene verlangen. Das Abkommen vom Juni 2024 sieht vor, dass es unverzüglich und möglichst binnen 24 Stunden stattfindet. Washington und Kyjiw klären den zusätzlichen Verteidigungsbedarf. Die USA erklären sich zum raschen Austausch geeigneter Informationen bereit und wollen mit Partnern über eine Ausweitung der Hilfe beraten. Für die langfristige Finanzierung will die Regierung beim Kongress Mittel beantragen. Wie viele Waffen geliefert werden oder ob amerikanische Soldaten kämpfen, ist damit nicht vorentschieden. US-ukrainisches Abkommen, Artikel II und Anhang.
Großbritannien und Frankreich. Ihre bilateralen Vereinbarungen sehen bei einem künftigen russischen Angriff auf Ersuchen einer Seite Konsultationen binnen 24 Stunden vor. Beide Regierungen haben rasche und anhaltende Sicherheitshilfe, bedarfsgerechte moderne Ausrüstung sowie Wirtschaftshilfe zugesagt. Sie wollen Russland wirtschaftliche und andere Kosten auferlegen. Dabei gelten die nationalen Rechts- und Verfassungsverfahren. Die Tagesfrist gilt für das Gespräch. Einen Liefertermin oder die Entsendung eigener Kampftruppen legen diese Klauseln nicht fest. Britische Vereinbarung · Französische Vereinbarung.
Deutschland. Auch Berlin hat Konsultationen auf Ersuchen binnen 24 Stunden vereinbart. Deutschland sagt für diesen Fall rasche und anhaltende Sicherheitshilfe, moderne militärische Ausrüstung nach Bedarf und Wirtschaftshilfe zu. Bei Sanktionen reicht seine Zusage so weit wie seine Entscheidungsbefugnis: Berlin will sich in der EU um Einigung bemühen. Über die deutschen Hilfsmaßnahmen wird nach den geltenden rechtlichen und verfassungsrechtlichen Verfahren entschieden. Deutsch-ukrainische Vereinbarung, Abschnitt VI.
Polen und Italien. Warschaus Klausel erfasst neben einem erneuten Angriff nach Ende der Kampfhandlungen auch eine erhebliche Eskalation des laufenden Kriegs. In beiden Fällen kann eine Seite Beratungen binnen 24 Stunden verlangen. Rom hat für einen künftigen russischen Angriff ebenfalls Konsultationen binnen eines Tages vereinbart. Italien benennt zusätzlich Unterstützung für Verteidigung, Rüstungsindustrie und Wirtschaft im Rahmen seiner Mittel und nationalen Verfahren. Die Teilnahme beider Länder an den Berliner Gesprächen sagt für sich genommen nichts über eine Entsendung eigener Soldaten aus. Polnische Vereinbarung · Italienische Vereinbarung.
EU und Österreich. Bei künftiger Aggression können Kyjiw oder die EU Konsultationen binnen 24 Stunden verlangen. Die nächsten Schritte sollen unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten festgelegt werden. Für Wien ist der Unterschied praktisch relevant: Die EU hat zugesagt, den ukrainischen Bedarf zu beraten. Daraus folgt keine österreichische Zusage zur Entsendung von Soldaten. Gemeinsame Sicherheitszusagen der EU und der Ukraine.
Wie weit London und Paris bei der Truppenfrage sind
Großbritannien und Frankreich haben im Jänner 2026 gemeinsam mit der Ukraine eine Absichtserklärung für eine multinationale Truppe unterzeichnet. Kyjiw bittet darin ausdrücklich um militärische Unterstützung. London und Paris bereiten eine Präsenz in der Ukraine nach einem vereinbarten Waffenstillstand vor. Das Hauptquartier arbeitet, Übungen laufen. Die drei Regierungen wollen in einem weiteren Abkommen unter anderem festlegen, welche gegenseitigen Verpflichtungen gelten und welchen Rechtsstatus das Personal erhält. Unterzeichnete Dreiererklärung · Britische Angaben zum Stand der Truppe.
Für die Ukraine haben zwei Entscheidungen unterschiedliches Gewicht. Die erste ist, ob Partner nach einer Feuerpause Soldaten entsenden, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken und Russland abzuschrecken. Die zweite ist, was deren Regierungen bei einem Bruch der Feuerpause anordnen würden. Die Vorbereitung der ersten Entscheidung beantwortet die zweite nur teilweise: Eine geplante Präsenz erhöht für alle Beteiligten den politischen Einsatz, lässt den konkreten militärischen Auftrag im Ernstfall aber offen.
Was die Koalition in Berlin verhandelt
Der Schlusstext nennt vier mögliche Elemente einer Friedensregelung. Die Partner sollen die ukrainischen Streitkräfte dauerhaft unterstützen. Ein von den USA geführter Mechanismus könnte den Waffenstillstand überwachen. Eine europäisch geführte Truppe aus freiwilligen Beiträgen könnte mit amerikanischer Unterstützung zu Land, auf See und in der Luft tätig werden. Hinzukommen soll eine rechtsverbindliche Verpflichtung, bei einem neuen russischen Angriff Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zu treffen. Der Text verweist auf nationale Verfahren. Er teilt keinem Staat eine bestimmte Kampfaufgabe zu und lässt die Form der amerikanischen Rückendeckung offen. Berliner Erklärung vom 19. November.
Kyjiw und Moskau. Die Teilnehmer begrüßten Selenskyjs Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand. US-Unterhändler Jared Kushner erklärte, Russland könne mit Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 leben. Das ist die Einschätzung des amerikanischen Vermittlers. Eine russische Zustimmung zu einem konkreten Vertragstext, zu ausländischen Truppen in der Ukraine oder zu deren Mandat lässt sich daraus nicht ableiten. AP zu Kushners Aussage.
Was „NATO-ähnlich“ im Ernstfall wert wäre
Auch innerhalb der NATO bestimmt jeder Verbündete selbst, welche Maßnahmen er zur Unterstützung eines angegriffenen Mitglieds für erforderlich hält. Dazu kann der Einsatz von Waffengewalt gehören. Was Artikel 5 verbindlich macht, ist die Pflicht zum Beistand. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Für sie hängt die Wirkung einer vergleichbaren Klausel deshalb von den Staaten ab, die sie unterzeichnen, vom vereinbarten Auslöser und von den Entscheidungen, die diese Staaten vorab treffen. NATO zur Beistandspflicht.
Für Kyjiw ist das eine Frage der Zeit. Während Regierungen beraten, muss die Ukraine sich bereits verteidigen. Vorab bewilligte Mittel, verfügbare Ausrüstung und ein geklärtes Mandat könnten diese Zeit verkürzen. Die heutigen Abkommen machen die Gesprächspartner und manche Hilfeleistungen verlässlich benennbar. Wie viel militärischer Beistand ohne einen weiteren politischen Beschluss tatsächlich bereitstünde, bleibt die entscheidende offene Frage von Berlin.