Der Supreme Court killt die Zölle
Trump erfindet neue

Was geschah: Freitag, 20. Februar 2026

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an diesem Freitag mit 6 zu 3 Stimmen Trumps weitreichende Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil trifft den Kern von Trumps wirtschaftspolitischem Programm: die sogenannten IEEPA-Zölle — Importabgaben, die Trump auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 verhängt hatte, indem er einen nationalen Wirtschaftsnotstand ausrief.

Das Gericht urteilte unmissverständlich: „Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten nicht, Zölle zu erheben." Betroffen waren zwei Zollpakete: die „Fentanyl-Zölle" gegen China, Kanada und Mexiko — und die globalen „Reziproken Zölle" von 10% auf fast alle Importwaren, mit noch höheren Sätzen für Dutzende Länder. Insgesamt hatte der US-Zoll auf Basis dieser Gesetze über 200 Milliarden Dollar eingenommen — deren Rückzahlung nun im Raum steht.

Pikant: Das 6-zu-3-Urteil wurde von einem Gericht gesprochen, das Trump selbst mehrheitlich geprägt hat. Drei seiner eigenen Ernennungen stimmten gegen ihn. Nur Kavanaugh, Thomas und Alito dissentierten — und Kavanaugh, der stimmte er für die Zölle, warnte trotzdem vor einem finanziellen Chaos durch mögliche Rückzahlungen und Unsicherheit über abgeschlossene Handelsabkommen.

Der TACO-Moment: Noch am selben Tag

Was folgte, war klassisches TACO-Manöver — mit einer Twist. Trump ruderte nicht einfach zurück. Er übte einen Seitwärtsschritt aus: Noch während die Tinte des Urteils trocknete, kündigte er einen neuen 10% globalen Zoll an — diesmal gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage, nicht IEEPA. Die Botschaft: Ihr habt mir das Werkzeug weggenommen, ich hole mir ein anderes.

Der Economist fasste es treffend zusammen: Trump hatte buchstäblich Monate Zeit gehabt, eine juristische Ausweichstrategie vorzubereiten — und änderte seinen Plan trotzdem nach einem einzigen Tag. „Months to prepare. One day to flip-flop."

Das ist das Muster: nicht vollständige Kapitulation, sondern taktisches Zurückweichen gefolgt von einer neuen Offensive aus anderer Richtung. Trump hat nie wirklich aufgehört, Zölle zu wollen — er hat nur die Rechtsgrundlage gewechselt.

Was TACO wirklich bedeutet — und was nicht

Der Begriff TACO ist verführerisch, weil er Trump als inkompetenten Bluffer darstellt. Das ist halb richtig — und halb gefährlich naiv.

Was stimmt: Trump ist tatsächlich marktabhängig. Wenn Börsen kollabieren, wenn Konzerne aufschreien, wenn Koalitionspartner bröckeln — dann zieht er zurück. Das ist dokumentiert, wiederholbar, statistisch verlässlich. Die Wall Street hat dieses Muster sogar systematisch verhandelt: Aktien kaufen wenn Zölle ankündigt werden, verkaufen wenn sie zurückgenommen werden. Die „TACO-Trade" ist eine reale Anlagestrategie.

Was nicht stimmt: Rückzieher bedeutet nicht Niederlage. Trump hat in jedem seiner scheinbaren Rückzüge strukturellen Gewinn mitgenommen. Die Fentanyl-Zölle gegen Mexiko? Mexiko hat als Gegenleistung mehr Grenzschutz, mehr Auslieferungen, mehr Kooperation geliefert — bevor Trump zurückruderte. Das Supreme-Court-Urteil? Schon beantwortet mit neuen Zöllen auf neuer Rechtsgrundlage. Der Kongress wird möglicherweise gebeten werden, ihm formal neue Zoll-Ermächtigungsgesetze zu geben.

TACO beschreibt die Taktik. Es beschreibt nicht die Strategie. Die Strategie ist Druck — und Druck bleibt bestehen, egal welches Instrument gerade verfassungskonform ist.

Was das für Europa bedeutet

Das Urteil des Supreme Court entlastet Europa kurzfristig. Die IEEPA-basierten Zölle auf EU-Waren — die 10%-Grundabgabe plus die angedrohten 50% auf europäische Importe — sind juristisch hinfällig. Die EU-Kommission spricht von einem „positiven Signal", warnt aber gleichzeitig: Trump wird auf eine neue Rechtsgrundlage zurückgreifen, und die EU muss vorbereitet sein.

Das Problem für Österreich und Europa ist strukturell: Washington nutzt Handelsbarrieren nicht als Wirtschaftspolitik, sondern als geopolitisches Druckmittel. Zölle gegen Mexiko erzwangen Migrationskontrollen. Zölle gegen China erzwangen Technologiebeschränkungen. Zölle gegen Europa werden — wenn sie kommen — Konzessionen bei NATO-Beiträgen, Rüstungsausgaben oder Ukraine-Kompromissen erzwingen wollen.

Für Wien: Österreich ist als Exportland mit starker Industrie direkt exponiert. Die Maschinenbau-, Stahl- und Chemieindustrie exportiert signifikant in die USA. Eine dauerhafte 10%-Abgabe würde Wettbewerbsnachteile erzeugen, die österreichische Betriebe nicht kurzfristig kompensieren können. Und im Gegensatz zur EU-Kommission verhandelt Wien allein nicht mit Washington.

Nächste Woche bei Taco Tuesday

Das Muster wird sich wiederholen. Trump hat in den letzten 13 Monaten nachweislich über zwanzig Mal angedroht, gedroht, teilweise umgesetzt und dann zurückgerudert — bei Zöllen, bei Greenland, bei Iran, bei NATO-Austritt, bei Fed-Entlassung. Jeden Dienstag schauen wir, welcher Rückzieher gerade frisch ist — und was er wirklich bedeutet.