Die Welt ist im Umbruch. Die relativ stabile europäische Ordnung im Gefolge der Transformationsphase nach dem Ende des Kalten Krieges ist definitiv zu Ende gegangen. Das Zeitalter risikobehafteter Entwicklungen ist angebrochen.
Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten gravierend geändert — für Europa und für Österreich deutlich verschlechtert. Anstelle des geschwächten weltumspannenden Multilateralismus tritt erneut globaler Wettbewerb der Großmächte, von denen jede eigene Einflusszonen beansprucht — auch mit militärischen Mitteln.
Wie der Ukraine-Krieg zeigt, sind zwischenstaatliche Eroberungskriege auf europäischem Territorium zur neuen Realität geworden. Unkalkulierbare Großmachtambitionen, regionale Konflikte — insbesondere das heutige Russland — sind auf absehbare Zeit die wesentlichsten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in Europa.
Diese bedrohlichen Dynamiken treffen auch auf unsere Gesellschaft, in welcher Solidarität schwindet und die Einkommens- und Vermögensunterschiede zunehmen. Weitverbreitete Unsicherheit entsteht durch die mögliche Wiederkehr von Pandemien, terroristischen Anschlägen und unkontrollierter Migration. Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels — mit hoher Relevanz für die Sicherheit.
Sicherheit bedeutet: in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen und toleranten Gesellschaft, ohne Angst und ohne Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen innerhalb und außerhalb der Grenzen — selbstbestimmt leben zu können.
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie als Grundlage — Sicherheitspolitik schützt diese Werte, sie schränkt sie nicht ein.
Der umfassende Sicherheitsbegriff verbindet äußere und innere Sicherheit mit sozialer Sicherheit. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sicherheitspolitik stellt die Menschen, ihre Würde und ihre Sicherheitsbedürfnisse in den Mittelpunkt — nicht den Staat oder seine Institutionen.
Koordiniertes Zusammenführen aller staatlichen Institutionen: Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Justizministerium, aber auch Sozial-, Wirtschafts- und Bildungsministerium.
Im Inneren wie im Äußeren gilt es, die Eskalation von Konflikten vorbeugend zu verhindern — durch Dialog, Vermittlung und Kompromiss statt erst im Nachhinein zu reagieren.
Die Europäische Union als Garant für Stabilität, Wohlstand, Demokratie, Frieden und Sicherheit — Österreich gestaltet diese Rolle aktiv mit.
Die Gewährleistung äußerer Sicherheit umfasst die Landesverteidigung, die aktive Teilnahme an europäischen Sicherheitsstrukturen und die Resilienz kritischer Infrastruktur. Hybride Bedrohungen — Desinformation, Cyberangriffe, Wirtschaftsspionage — erfordern eine neue Qualität der Reaktionsfähigkeit.
Innere Sicherheit und bürgerliche Freiheiten sind keine Gegensätze. Eine freiheitliche Demokratie schützt ihre Bürgerinnen und Bürger, ohne ihnen zu misstrauen. Überwachung, die in Grundrechte eingreift, muss an strenge rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft sein.
Sicherheitspolitik greift zu kurz, wenn sie Militär und Polizei meint und dabei Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und soziale Sicherheit vergisst. Klimawandel ist ein Sicherheitsrisiko. Energieabhängigkeit ist ein Sicherheitsrisiko. Soziale Ungleichheit ist ein Sicherheitsrisiko.
Österreichs Sicherheitsarchitektur muss modernisiert werden. Die institutionellen Zuständigkeiten sind historisch gewachsen und entsprechen nicht mehr den modernen Bedrohungslagen. Hybride Bedrohungen kennen keine Ressortgrenzen — die Sicherheitsarchitektur darf es auch nicht.
Notwendig ist eine ressortübergreifende Koordinierungsstruktur, die im Bundeskanzleramt verankert ist und Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium verbindet. Dazu kommt eine engere Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und privatwirtschaftlichen Akteuren — insbesondere in der Kritischen Infrastruktur.
Österreichs Neutralität ist kein Hindernis für aktive Sicherheitspolitik — sie ist ein Aktivposten. Als neutraler Staat kann Österreich Vermittlerrollen übernehmen, Dialogforen hosten und in internationalen Organisationen glaubwürdig auftreten. Diese Rolle muss aktiv gestaltet, nicht passiv verwaltet werden.