Am 4. März 2025 präsentierte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen das „ReArm Europe"-Paket — ein Plan zur Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung bis 2030. Es ist in seiner Größenordnung beispiellos: Noch nie hat die EU einen derart ambitionierten Rahmen für Verteidigungsausgaben beschlossen.
Was steckt dahinter? Warum jetzt? Und was bedeutet das für Österreich — ein Land, das sich durch seine immerwährende Neutralität offiziell aus Militärbündnissen heraushält, aber gleichzeitig EU-Mitglied ist und an einem gemeinsamen Rüstungsmarkt partizipiert?
I. Warum jetzt? — Der geopolitische Schock
Die Antwort auf das „Warum jetzt?" ist einfach: Weil Europa in den letzten Jahren gezwungen wurde, aufzuwachen. Drei Schocks haben die EU-Verteidigungsdebatte grundlegend verändert:
1. Der russische Einmarsch in die Ukraine (Februar 2022)
Der Einmarsch hat europäischen Sicherheitspolitikern das demonstriert, was viele lange nicht glauben wollten: dass ein konventioneller Krieg auf europäischem Boden 2022 möglich ist. Die Reaktion war politisch eindeutig — fast alle EU-Mitgliedsstaaten haben seither ihre Verteidigungsbudgets erhöht. Die Umsetzung ist komplizierter.
2. Die Trump-Administration 2025
Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wuchs in Europa die Unsicherheit über die Verlässlichkeit des US-Sicherheitsschirms dramatisch. Trumps Aussagen zur NATO — er würde Staaten, die ihren 2%-BIP-Beitrag nicht erfüllen, nicht verteidigen — hatten eine paradoxe Wirkung: Sie haben die europäische Verteidigungsbereitschaft beschleunigt, die Washington seit Jahrzehnten vergeblich einfordert.
ReArm Europe ist, in seiner innersten Logik, auch eine Versicherungspolice gegen einen transatlantischen Bruch.
3. Das Scheitern europäischer Rüstungskooperation
Die Erfahrungen aus der Ukraine-Unterstützung haben etwas Peinliches offenbart: Europa hat versucht, der Ukraine gemeinsam Munition zu liefern — und festgestellt, dass seine Rüstungsindustrie kaum in der Lage ist, die eigene Nachfrage zu bedienen, geschweige denn zusätzliche Kontingente zu produzieren. Verschiedene Kaliber, verschiedene Standards, verschiedene Zertifizierungen, verschiedene nationale Gesetze. Die Fragmentierung des europäischen Rüstungsmarkts ist ein strategisches Problem.
II. Was ReArm Europe ist — und was nicht
ReArm Europe ist kein gemeinsames europäisches Heer, keine Ablösung der NATO, keine Vergemeinschaftung der Verteidigung. Es ist ein Finanzierungsrahmen, der Mitgliedsstaaten ermöglicht, national in Verteidigung zu investieren — mit EU-Unterstützung durch Kreditlinien, ausgesetzten EU-Defizitregeln und einem gemeinsamen Beschaffungsprogramm (SAFE — Safe and Affordable Finance for Europe).
Die konkrete Zusammensetzung der €800 Milliarden:
- ~650 Mrd. Euro: Nationale Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten — mobilisiert durch Lockerung der EU-Defizitregeln für verteidigungsbezogene Ausgaben
- ~150 Mrd. Euro: EU-Finanzierungsinstrument SAFE — Kredite für gemeinsame Rüstungsbeschaffung und Industriekapazitätsaufbau
Das Ziel ist klar: Europäische Rüstungsindustrie kapazitätsmäßig hochzuskalieren, Munitionsproduktion zu verdreifachen, Lücken in Luftverteidigung, Cyberkapazitäten und strategischer Mobilität zu schließen.
III. Die Engpässe — warum €800 Milliarden nicht reichen könnten
Geld allein löst keine strukturellen Industrieprobleme. Die europäische Rüstungsindustrie hat jahrzehntelang auf Austerität produziert — they build to order, nicht auf Vorrat. Das hat Konsequenzen:
Munitionsproduktion
Der Krieg in der Ukraine hat einen enormen Munitionsverbrauch offenbart: Bis zu 10.000 Artilleriegranaten pro Tag auf beiden Seiten. Europa hat versucht, zunächst 1 Million Granaten in 12 Monaten zu liefern — und das Ziel deutlich verfehlt. Die Produktionskapazitäten müssen aufgebaut werden: Das dauert Jahre, nicht Monate. Neue Fabriken brauchen Genehmigungen, Fachkräfte, Lieferketten.
Fachkräfte und Lieferketten
Rüstungsindustrie ist hochspezialisiert. Das Wissen, das in den 1990er und 2000er Jahren bei Rüstungskonzentration und „Friedensdividende" verloren gegangen ist, lässt sich nicht über Nacht wiedergewinnen. Europa konkurriert mit einem US-Rüstungssektor, der dank jahrzehntelanger konstanter Ausgaben tief austrainiert ist.
Standardisierung
Ein Leopard-2-Panzer aus Deutschland und ein Leclerc aus Frankreich brauchen unterschiedliche Ersatzteile, unterschiedliche Munition, unterschiedlich ausgebildete Besatzungen. Europäische Interoperabilität ist historisch gewachsen — und historisch begrenzt. ReArm Europe versucht, das durch gemeinsame Beschaffung zu verbessern, aber der Weg ist lang.
IV. Österreich und das Bundesheer 2032+
Österreich ist Teil dieser Debatte — auch wenn es offiziell neutral ist. Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Programm „Bundesheer 2032+" die größte Modernisierungswelle des Bundesheers seit Jahrzehnten eingeleitet.
Die Kerninvestitionsbereiche:
- €5,8 Milliarden zusätzlich bis 2032 — das entspricht etwa einer Verdoppelung des bisherigen jährlichen Rüstungsbudgets
- Neues Panzerbataillon: Österreich reaktiviert und modernisiert seine gepanzerten Kräfte. Der Leopard 2 (gebraucht aus Deutschland/Niederlanden) ist im Gespräch als Hauptkampfpanzer — ein System, das interoperabel mit den meisten europäischen Streitkräften ist
- SAMP/T Luftverteidigung: Das italo-französische System Aster/SAMP-T ist Österreichs geplante mittlere Luftverteidigung — eine Ergänzung zum Sky Shield-Projekt (IRIS-T und Patriot-Integration)
- Sky Shield: Österreich ist der European Sky Shield Initiative (ESSI) beigetreten — einem Projekt zur gemeinsamen europäischen Luftverteidigung unter deutschem Lead. Das ist keine NATO-Mitgliedschaft, aber eine tiefe Einbindung in NATO-interoperable Strukturen.
- Cyber und Drohnenabwehr: Kapazitätsaufbau im Bereich Electronic Warfare und Drohnenabwehr — eine direkte Lehre aus dem Ukraine-Krieg
Österreich bevorzugt EU-Lieferanten
In der Beschaffungsstrategie hat die österreichische Regierung eine klare Präferenz: europäische Lieferanten vor amerikanischen, wo technisch und wirtschaftlich vertretbar. Das ist sowohl industriepolitisch als auch strategisch motiviert: Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern bedeutet Abhängigkeit von US-Exportgenehmigungen — ein Risiko in einem geopolitisch unberechenbarer werdenden transatlantischen Verhältnis.
V. Das Neutralitätsproblem
Österreichs Neutralität ist verfassungsrechtlich verankert, aber politisch zunehmend komplex. Was bedeutet Neutralität, wenn:
- Österreich an EU-Sanktionen gegen Russland teilnimmt (ja)
- Österreich an EU-Militäroperationen nicht teilnimmt (EUNAVFOR, EUTM — nein)
- Österreich an European Sky Shield Initiative teilnimmt (ja)
- Österreich keine Waffen an die Ukraine liefert (nein)
- Österreich aber an gemeinsamer EU-Rüstungsbeschaffung (SAFE) beteiligt ist (ja)
Das ergibt kein kohärentes Bild — und das ist kein Zufall. Österreichs Sicherheitspolitik befindet sich in einem verfassungsrechtlichen Rahmen aus 1955 und einer strategischen Realität aus 2026. Diese beiden Zeitebenen passen nicht mehr zusammen, und die Politik ist bisher nicht bereit, das öffentlich anzusprechen.
Der ISS Lagebild 1/26 der Landesverteidigungsakademie benennt es nüchtern (→ Artikel: Neutralität): Österreich hat keine operativen Pläne für den Neutralitätsfall oder den Verteidigungsfall. Wir investieren in neue Ausrüstung, aber die strategische Doktrin dafür existiert nicht.
VI. Was ReArm Europe für Europa wirklich bedeutet
Abseits der österreichischen Spezifika hat ReArm Europe eine europäische Bedeutung, die über Rüstungsbudgets hinausgeht: Es ist ein Signal, dass Europa beginnt, sich strategisch autonom zu denken.
Das bedeutet nicht die Ablösung der NATO. Es bedeutet eine tiefere europäische Säule innerhalb — oder parallel — zur atlantischen Allianz. Macrons Vision einer europäischen „strategischen Autonomie" war lange ein Minderheitsprogramm; heute ist sie Mainstream-Rhetorik.
Die Herausforderungen sind gewaltig:
- Kann Europa seine Rüstungsindustrie schnell genug hochskalieren?
- Können 27 Mitgliedsstaaten tatsächlich koordinieren, wo sie jahrzehntelang kompetiert haben?
- Wer trägt die politische Führung — Deutschland, Frankreich, oder eine neue Ad-hoc-Koalition?
- Was passiert, wenn die wirtschaftliche Lage in Europa angespannter wird und Verteidigungsausgaben gegen Sozialausgaben stehen?
Die nächsten drei bis fünf Jahre werden zeigen, ob ReArm Europe ein historischer Wendepunkt ist — oder eine weitere europäische Absichtserklärung, die im Implementierungsmorast versinkt.
Quellenverzeichnis:
Europäische Kommission: ReArm Europe / SAFE (März 2025) ·
BMLV: Bundesheer 2032+ — Investitionsplan ·
BMLV: European Sky Shield Initiative (ESSI) ·
LVAk/ISS: Lagebild Nr. 1/26 ·
SIPRI: Military Expenditure Database ·
NATO: Defence Expenditure of NATO Countries ·
BBC: Ukraine Munitions Demand (2023) ·
Europäische Verteidigungsagentur (EDA): Defence Data 2024